Wien und seine Nachbarn - Johannes Seitner, Wien

club of vienna
Städtekonferenz 2003-01-12
WIEN UND SEINE NACHBARN
Das Potenzial und die Zukunft der Stadt Wien in Mitteleuropa
29./30.01.2003
Input-Referat/abstract
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I) Hierarchie der Werte
Wien versteht sich als weltoffene und tolerante Stadt, die nach der jahrzehntelangen „Randlage“ bedingt durch die Teilung Europas nach 1945 durch den Prozess der Osterweiterung der EU wieder in das „Zentrum“ Europas rückt.
Wien versteht sich als das Zuhause aller seiner Bewohner/innen unabhängig von Herkunft, Rasse, sexueller Orientierung, Religion oder Geschlecht.
Im Vordergrund steht die Förderung des „Miteinander“ und nicht des Gegen- oder Nebeneinander. Wien versteht sich als moderne europäische Metropole, die sich den Herausforderungen der Zukunft zum Nutzen seiner Bewohner/innen stellt, seien es wirtschaftliche, politische oder kulturelle Aspekte der Zukunftsfragen.
II) Integrationspolitik
Die Gegebenheiten sind weitgehend bekannt. Rund 25-30% der Wiener Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Integrationspolitik ist deshalb längst keine „Minderheitenpolitik“ mehr. Der Anteil der Wohnbevölkerung ohne österreichischen Reisepass (Drittstaatsangehörige) beträgt mit 31.12.2001 in Wien 16,4%. Wien hat zwischen 1991 und 2001 101.610 Menschen eingebürgert. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 6,5% der Wohnbevölkerung mit Stand Volkszählung 2001.
Wien betreibt deshalb mit der Schaffung des Wiener Integrationsfonds 1992 eine aktive Integrationspolitik mit Schwerpunkten Spracherwerb, 2./3. Generation, Frauen, Gesundheit, Abbau von Integrationshindernissen (sanfte Öffnung der Gemeindebauten, allgemeine WBH, politische Partizipation – kommunales Wahlrecht).
Das Verständnis von Integrationspolitik ist einerseits Querschnittsmaterie, andererseits kann und darf Integrationspolitik keine „Einbahnstraße“ sein.
Deswegen steht der „Wiener Weg“ unter dem Motto Miteinander und stellt auf eine Änderung der Rahmenbedingungen, Maßnahmen zur Erleichterung von Integration (angebotsorientiert) und enge Kooperation mit den Organisationen von Migrant/innen ab.
Der derzeit stattfindende Paradigmenwechsel steht unter dem Vorzeichen von „Diversität“ und hat zum Ziel, langfristige Zielvorgaben in diesem Politikfeld seitens der Stadt zu formulieren. Die Stadt will sich jenseits einer auf der Stelle tretenden Debatte um Multikulturalität den zukunftsorientierten Fragen widmen. Etwa: entsprechen die Serviceangebote der Stadt den unterschiedlichen Bedarfslagen und Voraussetzungen der Bürger/innen? Entspricht die personelle Zusammensetzung der Bediensteten der Stadtverwaltung der Zusammensetzung der Bevölkerung?
Die Stadt Wien legt auf Zuwanderung Wert, weil sie Zuwanderung benötigt (urbane Agglomerationen haben sich seit jeher dadurch ausgezeichnet), welche Durchsetzungsmöglichkeiten hat die Stadt gegenüber dem Bund?
Zusammenfassend: zur Integration von Migrant/innen bedarf es einer aktiven Politik mit klarer Zuständigkeit (Ressort), dem entsprechenden Instrument mit operativen Möglichkeiten (Fonds) und einer operativen Einheit zur Durchsetzung innerhalb der Stadtverwaltung (Bereichsleitung). Sie muss die Änderung von sozialen und politischen Rahmenbedingungen genauso beinhalten wie sie den Zugang zu den Angeboten und Dienstleistungen der Stadt aktiv fördern muss. Deswegen wird Integrationspolitik zur Diversitätspolitik der Stadt.
III) EU - Erweiterung
Die Osterweiterung stellt Wien vor neue Herausforderungen. Die positive Haltung der Stadt historischen Chance der Osterweiterung kann und soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung auf beiden Seiten der Integrationspartner ernst genommen werden müssen. Die Angst vor „dem Fremden“ und Maßnahmen zur „Entängstigung“ betreffen alle Integrationspartner des Erweiterungsprozesses. Wien bereitet sich darauf vor (Wohnungsmarkt) und positioniert sich somit auch eindeutig dem Bund gegenüber (Verkehrspolitik, Infrastruktur, Wirtschaftsraum).